Die Satzung

 Am 9.12.2014 wurde in Reutlingen der Verein „Netzwerk Antidiskrimierung e.V. “ Region Reutlingen – Tübingen gegründet.

Der Verein freut sich ausdrücklich über neue Mitglieder.

Am 01.03.2016 wurde die Satzung geringfügig erweitert.

Die Satzung vom 07.03.2017 als PDF.Satzung_07_03_2017_fix

Die Satzung:

§ 1 Name, Sitz, Eintragung
§ 2  Zweck und Aufgaben
§ 3 Selbstlosigkeit
§ 4  Mitgliedschaft
§ 5  Organe
§ 6 Mitgliederversammlung
§ 7 Vorstand
§ 8 Beirat
§ 9 Ausschüsse
§ 10 Änderung des Vereinszwecks, Auflösung des Vereins
§ 11 Schlussabstimmung

 

Netzwerk Antidiskriminierung e.V.  Region Reutlingen-Tübingen

Sitz Reutlingen

Satzung

 09. Dezember 2014, Änderung vom 25.01.2015, Ergänzung vom 01.03.2016

§ 1 Name, Sitz, Eintragung

(1) Der Verein trägt den Namen:
Netzwerk Antidiskriminierung
Region Reutlingen-Tübingen
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e.V.“
Netzwerk Antidiskriminierung e.V.“
Region Reutlingen-Tübingen

(2) Der Sitz des Vereins ist Reutlingen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2  Zweck und Aufgaben

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens.

(2)  Ziel des Vereins ist es sich dafür einzusetzen,
…dass alle Menschen –  unabhängig von Hautfarbe, ethnischer Herkunft,  Nationalität, Sprache, Geschlecht, Religion oder  Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Identität, Alter, einer Behinderung, körperlichen Merkmalen, Bildungsstand, sozialem Status – ohne Diskriminierung leben können, seien es nun tatsächliche oder zugeschriebene Merkmale,

…dass Menschen, die Diskriminierung erfahren, Unterstützung erhalten und dass sie qualifiziert, unabhängig und parteilich beraten werden,

…dass Menschen mit Diskriminierungserfahrung sich gegenseitig stärken können und erfolgreiche Strategien gegen Diskriminierung entwickeln,

…dass Menschen, Gruppen, Vereine, Firmen, Organisationen, Medien und öffentliche Einrichtungen ein Netzwerk gegen Diskriminierung bilden und damit Prozesse der Sensibilisierung sowie gemeinsamer Wachsamkeit implementieren.

(3) Diese Satzungszwecke werden insbesondere durch folgende Aktivitäten verwirklicht:

a) Die Einrichtung einer professionellen Anlauf- und Beratungsstelle. Sie soll von Diskriminierung betroffenen Menschen ermöglichen, professionelle Beratung und Unterstützung zu erhalten um gegen Diskriminierungstatbestände vorgehen zu können.

b) Die Förderung der Selbst-Stärkung diskriminierter Menschen (Empowerment).

c) Thematisierung von Diskriminierung und ihrer Alltäglichkeit im öffentlichen Diskurs in Publikationen und öffentlichen Veranstaltungen, sowie die Stärkung einer Kultur der Anerkennung von Vielfalt.

d) Vielfältige Bildungsmaßnahmen sowie die Unterstützung von wissenschaftlicher und fachpolitischer Expertise.

e) Die Förderung und Entwicklung von nichtdiskriminierenden Grundsätzen und Maßnahmen in der Struktur des Vereins selbst.

f) Durch Angebote für Jugendliche, die deren besondere Lagen und Interessen, sowie ihren Umgang mit Diskriminierung und/oder ihren spezifischen Diskriminierungserfahrungen berücksichtigen. Die Angebote sollen Jugendliche befähigen, sich gegen ihre Benachteiligungen zu wehren und sich selbst dagegen zu stärken. Jugendliche sollen dabei zu eigenverantwortlichem Handeln befähigt werden und sich befähigen. Sie sollen insbesondere ihre persönlichen Lebensbedingungen und die ihnen zugrunde liegenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Zusammenhänge erkennen und mitgestalten sowie kulturelle, soziale und politische Erfahrungen, Kenntnisse und Vorstellungen kritisch verarbeiten und einbringen.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(3) Tatsächliche Aufwendungen/Auslagen können erstattet werden. Steuerfreie Aufwandentschädigung für Vereinsvorstände und sonstige außerordentlich tätige Mitglieder können im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen gewährt werden.
Über die Aufwendungen/Auslagen, Gewährung von Aufwandverzichtspenden und die Höhe der  pauschalen Aufwandentschädigungen entscheidet der Vorstand.

§ 4  Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann werden, jede voll geschäftsfähige natürliche Person oder jede juristische Person, sowie Initiativen, wenn sie von einer voll geschäftsfähigen natürlichen Person vertreten wird.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, bei Ablehnung kann auf Antrag die Mitgliederversammlung darüber entscheiden. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an. Bei Ablehnung wird die Begründung nicht mitgeteilt.

(3) Es können Mitgliedsbeiträge erhoben werden. Die Höhe und Fälligkeit wird von der Mitglieder-versammlung beschlossen.

(4) Fördernde Mitglieder unterstützen die Ziele des Vereins durch ihren Beitrag und Spenden. Sie haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

(5) Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten ernannt.

(6) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder den Tod des Mitglieds.

(7) Durch schriftliche Kündigung kann der Austritt jederzeit erfolgen. Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.

(8) Durch Beschluss des Vorstands kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschlussgründe sind insbesondere grobe Verstöße gegen die Satzung, Ansehen und Interessen des Vereins oder wenn das Mitglied mit mehr als zwei Mitgliedsbeiträgen in Verzug ist und trotz Mahnung nicht gezahlt hat. Vor dem Beschluss ist das Mitglied zu hören. Gegen den Ausschluss kann in der Mitgliederversammlung widersprochen werden. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

(9) Alles Weitere regelt die Vereinsordnung.

§ 5  Organe

(1) Organe des Vereins sind:

a) Mitgliederversammlung
b) Vorstand
c) Beirat
d) Ausschüsse
(2) Für Tätigkeiten außerhalb von Vereinsämtern kann der Verein mit Mitgliedern oder sonstigen Dritten gesonderte Dienstverträge abschließen und eine angemessene Vergütung vereinbaren.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das Hauptorgan des Vereins und ist zuständig für die

a) Entgegennahme der Berichte des Vorstands
b) Entlastung des Vorstands
c) Beschluss des Wirtschaftsplanes, einschließlich der weiteren Verwendung des Jahresüberschusses
d) Wahl des Vorstands
e) Wahl der Kassenprüfer_innen
f)  Beschluss der Vereinsordnung
g)  Änderung der Satzung
h)  Auflösung des Vereins

(2) Es findet einmal jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Weitere Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn es von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

(3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorstand oder vom/von der Geschäftsführer_in  im Auftrag des Vorstands unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen in Textform (Brief oder E-Mail) mit Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die  Mitgliederversammlung wird von einer/m der § 26 BGB-Vorständen geleitet.

(4) Themenanträge mit Beschlusscharakter, die nicht in der vom Vorstand versandten Tagesordnung enthalten sind, sind mindestens acht Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform (Brief, E-Mail) schriftlich einzureichen. Die Anträge sollten begründet werden.

(5) Jedes Mitglied, mit Ausnahme der fördernden Mitglieder, ist stimmberechtigt und muss seine Stimme persönlich abgeben. Bei ordnungsgemäßer Einladung ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die nicht anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit  gefasst, sofern die Satzung keine andere Regelung getroffen hat.

(6) Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

(7) Es wird offen abgestimmt, es sei denn, dass ein Drittel der anwesenden Mitglieder eine schriftliche Abstimmung verlangt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(8) Die Niederschrift der Mitgliederversammlung und deren Entscheidungen wird vom/von der Sitzungsleiter_in  und dem/der  Protokollführer_in unterzeichnet.

(9) Satzungsänderungen, die von Behörden (z.B. Registergericht, Finanzverwaltung)  verlangt werden, kann der Vorstand selbstständig beschließen. Die Mitgliederversammlung ist darüber zu Informieren.

(10) Für Wahlen gilt:
Hat im ersten Wahlgang kein/e Kandidat_in oder ein kandidierendes Team mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Beiden statt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Wahlen werden geheim mit Stimmzettel vorgenommen. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied eine geheime Wahl verlangt.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus zwei Personen, die nach § 26 BGB einzeln vertretungsberechtigt sind und weitere bis zu vier Beisitzer_innen.

(2) In der Geschäftsordnung regelt der Vorstand die Aufgabenverteilung. Ein Vorstandsmitglied soll die Aufgabe der/des Partizipationsbeauftragten wahrnehmen. Näheres regelt die  Vereinsordnung.

(3) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Ihm obliegt die Leitung des Vereins, er entscheidet über die Durchführung aller Maßnahmen und Einführung von Projekten sowie deren Leitung.

(4) Der Vorstand kann Beschlüsse auch in Textform (Brief, E-Mail) fassen, wenn alle Vorstandsmitglieder_innen dieser Form der Beschlussfassung schriftlich zustimmen (Umlaufverfahren).

(5) Der Vorstand kann die Bildung einzelner Geschäftsführungskreise und die Bestellung besonderer Vertreter_innen im Sinne des § 30 BGB vornehmen. Er kann zur Führung der laufenden Geschäfte eine/n Geschäftsführer_in  anstellen.

(6) Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor, erstellt die Tagesordnung und überwacht den Vollzug der Beschlüsse.

(7) Einschränkungen der Rechtsgeschäfte im Innenverhältnis regelt die Vereinsordnung.

(8) Zu den Sitzungen des Vorstands wird vom/von der Vorsitzenden, oder vom/von der Geschäftsführer_in im Auftrag des Vorstands mit einer Frist von zwei Wochen in Textform (Brief oder E-Mail) eingeladen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit die Satzung keine abweichende Regelung trifft.  Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme, die in der Geschäftsordnung dazu festgelegt wurde.

(9) Über die Sitzungen des Vorstands ist ein Protokoll anzufertigen und von der Sitzungsleitung  sowie dem_der  Protokollführer_in  zu unterzeichnen.

(10) Die Mitglieder des Vorstands und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsvorsitzenden nach BGB § 26 können als Team kandidieren und gemeinsam gewählt werden.  Wenn keine Kandidatur als Team zustande kommt, kann jedes BGB § 26 Vorstandsmitglied auch einzeln kandidieren und es wird einzeln gewählt. In diesem Fall dann zuerst als Vorsitzende_r und dann als stellvertretende_r  Vorsitzende_r,  jeweils mit Einzelvertretung.  Die Beisitzer_innen könen  im Block gewählt werden. Gewählt ist wer die meisten Stimmen bekommt. Mitglieder des Vorstands können nur Vereinsmitglieder und natürliche Personen sein. Vom Verein angestellte Mitarbeiter_innen können nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstandes sein. Soll abweichend von dieser Regelung jedoch ein Vorstandsmitglied als hauptamtliche/r Geschäftsführer_in  angestellt werden, bedarf dies der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Näheres regelt die Vereinsordnung.

(11) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet

a) durch Ablauf seiner Amtszeit oder durch Rücktritt; das Mitglied bleibt jedoch auf Verlangen des Vorstands bis zur Neuwahl bzw. Zuwahl im Amt.

b) durch den Tod des Vorstandsmitglieds.

(12) Der Vorstand kann ausscheidende bzw. nicht besetzte Vorstandspositionen durch Zuwahl (Kooptation) bis zur nächsten Mitgliederversammlung berufen.

(13) Der Vorstand kann zu seiner Beratung einen Beirat berufen. Der Vorstand beruft und entlässt die Angehörigen eines Beirats.

§ 8 Beirat

(1) Die Aufgabe des Beirats ist die Beratung  des Vorstands zur Erreichung der Vereinsziele.

(2) Es können mehrere Beiräte mit unterschiedlicher Aufgabenstellung gebildet werden.

(3) Die Angehörigen des Beirats werden vom Vorstand des Vereins berufen. Zur Beirat -sitzung wird vom Vorstand oder von der Geschäftsführung im Auftrag Vorstandes eingeladen.

(4) Mit Zustimmung des Vorstands kann sich der Beirat eine Geschäftsordnung geben. Den Vorsitz des Beirats führt der/die Vereinsvorsitzende, es sei denn, in der Geschäftsordnung des Beirats wird es abweichend festgelegt.

§ 9 Ausschüsse

(1) Der Vorstand und/oder die Mitgliederversammlung können Ausschüsse einrichten. Ausschüsse können mit Vereinsmitgliedern und mit externen Personen besetzt werden. Näheres regelt die Vereinsordnung.

(3) Ausschüsse der Mitgliederversammlung können in der Mitgliederversammlung über ihre Arbeit berichten.

§ 10 Änderung des Vereinszwecks, Auflösung des Vereins

(1) Über die Auflösung des Vereins und die Änderung des Vereinszwecks kann entweder in einer zu diesem Zweck ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder entschieden werden, oder durch einstimmige schriftliche Zustimmung aller Mitglieder.

(2) Bei Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder.

(3) Bei Áuflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. Berlin, welches es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 11 Schlussabstimmung

Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am heutigen Tag errichtete. Sie wird vom Vorsitzenden, der Protokollführung und den auf nachfolgender Seite aufgeführten Gründungsmitgliedern unterzeichnet.

Reutlingen, 09. Dezember  2014

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Lutz Adam   -Vorsitzender-                              Lisa Haug    -Protokollführerin-

Geändert entsprechend §6 (9) und § 7(4):             Reutlingen, 25. Januar 2015

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Lutz Adam      -Vorsitzender-                         Marjam Kashefipour -Voritzende –

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Lisa Haug           -Beisitzerin-                          Borghild Strähle         -Beisitzerin-

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Josephine Jackson -Beisitzerin-                       Jana Mokali              -Beisitzerin-